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Überwachung weltweit stoppen

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Überwachung weltweit stoppen

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:

Heute findet in Luxemburg die offizielle Verhandlung zu den Vorabentscheidungsersuchen von Irland und Österreich statt. Beide Staaten möchte eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld zur heutigen Verhandlung hat der EuGH bereits an die Verfahrensbeteiligten einen umfangreichen Fragenkatalog versandt, der ahnen lässt, dass die Richter mehr als skeptisch sind, was die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten angeht.

Ich konnte die Verhandlung heute aus der Ferne verfolgen. Sie hat gezeigt, dass der umstrittenste Punkt die Verhältnismäßigkeit einer solchen Massenspeicherung ist. Schon die Fragen der Richter an die Verfahrensbeteiligten zeigten wohl erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Auch alternative, grundrechtschonendere Varianten wurden bei den Plädoyers ins Spiel gebracht.

Die aktuellen Abhörskandalen um PRISM und TEMPORA zeigen insbesondere eins: jedwede anlasslose Speicherung auf Vorrat ist abzulehnen. Dieser Grundrechtseingriff ist nicht zu rechtfertigen. Wir müssen jetzt erstmal das Urteil des EuGH abwarten. Und auch die EU-Kommission verspricht schon seit langer Zeit eine Überarbeitung der Richtline. Erst wenn dies abgeschlossen ist, sollte sich die Bundesregierung die weiteren Schritte überlegen.

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BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:

Heute findet in Luxemburg die offizielle Verhandlung zu den Vorabentscheidungsersuchen von Irland und Österreich statt. Beide Staaten möchte eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld zur heutigen Verhandlung hat der EuGH bereits an die Verfahrensbeteiligten einen umfangreichen Fragenkatalog versandt, der ahnen lässt, dass die Richter mehr als skeptisch sind, was die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten angeht.

Ich konnte die Verhandlung heute aus der Ferne verfolgen. Sie hat gezeigt, dass der umstrittenste Punkt die Verhältnismäßigkeit einer solchen Massenspeicherung ist. Schon die Fragen der Richter an die Verfahrensbeteiligten zeigten wohl erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Auch alternative, grundrechtschonendere Varianten wurden bei den Plädoyers ins Spiel gebracht.

Die aktuellen Abhörskandalen um PRISM und TEMPORA zeigen insbesondere eins: jedwede anlasslose Speicherung auf Vorrat ist abzulehnen. Dieser Grundrechtseingriff ist nicht zu rechtfertigen. Wir müssen jetzt erstmal das Urteil des EuGH abwarten. Und auch die EU-Kommission verspricht schon seit langer Zeit eine Überarbeitung der Richtline. Erst wenn dies abgeschlossen ist, sollte sich die Bundesregierung die weiteren Schritte überlegen.

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