Jimmy Schulz

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Bayern

Themen aus und für Bayern

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Hierfür stehe ich:

Ich unterstütze die Initiative der FDP Bayern gegen den Machtmissbrauch

Um die Bürgerrechte zu schützen und verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, hat die FDP Bayern eine Reihe von Zielen aufgestellt, wovon manche bereits erreicht wurden.

Gegen den Machtmissbrauch durch gewählte Volksvertreter

Die FDP steht für:

  • eine Transparenzregelung für Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten,
  • ein weitgehendes Beschäftigungsverbot für Angehörige,
  • mehr Kontrolle von Mitarbeiterverträgen durch das Landtagsamt.
Gegen Machtmissbrauch bei staatlichen Institutionen

Die FDP steht für:

  • weniger Staat und weniger Bürokratie durch Dezentralisierung, Privatisierung und Abbau von Reglementierungen,
  • die Schaffung einer unabhängige Stelle (Ombudsmann) zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • mehr Migranten im Polizeidienst,
  • die Einführung von Chiffre oder Alias-Namen bei der Polizei, um Beamte leichter identifizierbar zu machen,
  • die Evaluation der Anordnung von Telekommunikationsüberwachung,
  • eine unabhängige Rechtsprechung mit demokratischer Kontrolle,
  • mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten,
  • ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz,
  • mehr Datenschutz für mehr Freiheit.
Folgerungen aus dem Fall Mollath

Insbesondere der Fall Mollath hat das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat erschüttert. Daher fordert die FDP:

  • die rückhaltlose Aufklärung möglichen Fehlverhaltens staatlicher Institutionen,
  • einen menschenwürdiger Maßregelvollzug und damit einen menschlichen Umgang mit psychisch kranken Tätern.
Trennung von Staat und Wirtschaft

Die FDP steht für:

  • mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen, deren Mittel zumindest teilweise von den staatlichen Ebenen als Anteilseigner und damit indirekt der Allgemeinheit bereitgestellt werden,
  • staatliches Engagement nur dann, wenn ein öffentliches Interesse besteht,
  • die Trennung des Freistaats von der Beteiligung an der BayernLB,
  • den Schutz der informationelle Selbstbestimmung.
Unabhängigkeit der Medien stärken

Die FDP steht für:

  • die Unabhängigkeit der vierten Gewalt in Deutschland,
  • die Entpolitisierung der Medienaufsicht,
  • eine unabhängige Presse und Berichterstattung,
  • Transparenz bei der Verwendung von Beiträgen.

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