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Besser spät als nie: Kurskorrektur bei der Union

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Besser spät als nie: Kurskorrektur bei der Union

BERLIN. Zum erfreulichen Schwenk der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Ich begrüße, dass die Union offensichtlich einen Denkprozess angefangen hat, bei dem sie auf dem richtigen Weg ist. In ihrem Wahlprogramm rückt die Union nun von der Vorratsdatenspeicherung ab und zeigt so, dass sie die Staatsschnüffelei nicht mehr ausschließlich positiv betrachtet.

Seit Jahren kämpfen die Liberalen gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und für die Bürgerrechte. Besonders unserer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir es zu verdanken, dass in Deutschland die Bürgerrechte einen hohen Stellenwert genießen und trotz Druck aus Europa noch keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Die FDP wird die Union auch weiterhin gerne darin unterstützen, diesen nun angefangenen Denkprozess zu Ende zu führen.

Auch die SPD täte gut daran, sich endlich auf den Weg zu machen und sich klar von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte. Vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen, weltweiten Überwachungsorgien wie PRISM und TEMPORA gilt jedoch mehr denn je, dass Staatsschnüffelei weltweit bekämpft werden muss!


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BERLIN. Zum erfreulichen Schwenk der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Ich begrüße, dass die Union offensichtlich einen Denkprozess angefangen hat, bei dem sie auf dem richtigen Weg ist. In ihrem Wahlprogramm rückt die Union nun von der Vorratsdatenspeicherung ab und zeigt so, dass sie die Staatsschnüffelei nicht mehr ausschließlich positiv betrachtet.

Seit Jahren kämpfen die Liberalen gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und für die Bürgerrechte. Besonders unserer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir es zu verdanken, dass in Deutschland die Bürgerrechte einen hohen Stellenwert genießen und trotz Druck aus Europa noch keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Die FDP wird die Union auch weiterhin gerne darin unterstützen, diesen nun angefangenen Denkprozess zu Ende zu führen.

Auch die SPD täte gut daran, sich endlich auf den Weg zu machen und sich klar von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte. Vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen, weltweiten Überwachungsorgien wie PRISM und TEMPORA gilt jedoch mehr denn je, dass Staatsschnüffelei weltweit bekämpft werden muss!


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