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BKA kauft Schnüffelsoftware

BERLIN. Zum Kauf der Software FinFisher durch die deutschen Behörden erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Neue Medien“ und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Der Erwerb einer Software zur Durchführung der Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) überrascht mich sehr. Der Erwerb wurde jetzt durch das Bundeskriminalamt und das Innenministerium endgültig bestätigt.

Ich stehe grundsätzlich der Quellen-TKÜ kritisch gegenüber. Diese greift im Gegensatz zur klassischen Telefonüberwachung an der Quelle, also am Endgerät (Telefon, PC oder SmartPhone) an. Die Gefahr, dass dabei deutlich mehr möglich ist, als lediglich die Überwachung eines Kommunikationsvorganges, hat sich bereits bei Skandalen in den letzten Jahren realisiert. Ebenso stellt dieser Eingriff eine deutlich weitreichendere Maßnahme dar, muss doch die Schnüffelsoftware auf dem Gerät der Zielperson installiert werden. Sie kann also auch in den Kernbereich privater Lebensführung eindringen. Ist erst einmal ein solches Programm auf dem Rechner installiert, ist meist die totale Kontrolle über das System möglich. Der Beweis, dass die Software dies nicht kann, kann auch nur geführt werden, wenn der Quellcode der Software offen liegt.

FinFisher ist bereits in der Kritik gewesen, weil sich die Frage gestellt hat, inwiefern die Software auch an kritische Regime verkauft wurde. So kann diese Software nicht nur für rechtsstaatliche Zwecke verwendet werden, sondern auch um das Internet systematisch zu überwachen und mit den gewonnenen Informationen Regimegegner aus dem Weg zu räumen. Es muss geklärt werden, ob FinFisher auch aus Deutschland verkauft wurde.

Zur Zeit wird der Quellecode der Software geprüft, weil er noch an die deutschen Datenschutzbestimmungen angepasst werden muss. Denn FinFisher könnte sehr viel mehr, als "nur" Gespräche mitzuhören. Wir reden hier zum Beispiel von Fernzugriff auf einen infizierten Rechner, dem kompletten Kopieren des Arbeitsspeichers oder auch dem Abgreifen laufender Kommunikation. Es muss sichergestellt werden, dass die hier erworbene Software diese und andere über die klassische Telekommunikation hinausgehende Funktionen nicht beinhaltet.

Hintergrund:

Zum Hintergrund können Sie auch meine letzte Rede zu dem Thema nachlesen.

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BKA kauft Schnüffelsoftware

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BERLIN. Zum Kauf der Software FinFisher durch die deutschen Behörden erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Neue Medien“ und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Der Erwerb einer Software zur Durchführung der Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) überrascht mich sehr. Der Erwerb wurde jetzt durch das Bundeskriminalamt und das Innenministerium endgültig bestätigt.

Ich stehe grundsätzlich der Quellen-TKÜ kritisch gegenüber. Diese greift im Gegensatz zur klassischen Telefonüberwachung an der Quelle, also am Endgerät (Telefon, PC oder SmartPhone) an. Die Gefahr, dass dabei deutlich mehr möglich ist, als lediglich die Überwachung eines Kommunikationsvorganges, hat sich bereits bei Skandalen in den letzten Jahren realisiert. Ebenso stellt dieser Eingriff eine deutlich weitreichendere Maßnahme dar, muss doch die Schnüffelsoftware auf dem Gerät der Zielperson installiert werden. Sie kann also auch in den Kernbereich privater Lebensführung eindringen. Ist erst einmal ein solches Programm auf dem Rechner installiert, ist meist die totale Kontrolle über das System möglich. Der Beweis, dass die Software dies nicht kann, kann auch nur geführt werden, wenn der Quellcode der Software offen liegt.

FinFisher ist bereits in der Kritik gewesen, weil sich die Frage gestellt hat, inwiefern die Software auch an kritische Regime verkauft wurde. So kann diese Software nicht nur für rechtsstaatliche Zwecke verwendet werden, sondern auch um das Internet systematisch zu überwachen und mit den gewonnenen Informationen Regimegegner aus dem Weg zu räumen. Es muss geklärt werden, ob FinFisher auch aus Deutschland verkauft wurde.

Zur Zeit wird der Quellecode der Software geprüft, weil er noch an die deutschen Datenschutzbestimmungen angepasst werden muss. Denn FinFisher könnte sehr viel mehr, als "nur" Gespräche mitzuhören. Wir reden hier zum Beispiel von Fernzugriff auf einen infizierten Rechner, dem kompletten Kopieren des Arbeitsspeichers oder auch dem Abgreifen laufender Kommunikation. Es muss sichergestellt werden, dass die hier erworbene Software diese und andere über die klassische Telekommunikation hinausgehende Funktionen nicht beinhaltet.

Hintergrund:

Zum Hintergrund können Sie auch meine letzte Rede zu dem Thema nachlesen.

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