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Der Preis der Freiheit

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Schweden zu einem Pauschalbetrag von 3 Million Euro verurteilt hat, erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Schweden ist heute in einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren verurteilt worden, einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro zu zahlen, weil es die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Schweden hat also 6 Eurocent pro Einwohner für ein Jahr Freiheit bezahlt.

Für Deutschland besteht jedoch aktuell keine Gefahr! Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland befindet sich erst bei der ersten Klage. Eine Strafzahlung wie die gegen Schweden kann jedoch erst im zweiten Verfahren beschlossen werden. Das Gericht wird außerdem erst die materielle Entscheidung in dem Vorabentscheidungsverfahren von Irland abwarten.

Die Urteile gegen Schweden beruhen nämlich nur auf dem formellen Grund, dass die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt wurde. Zur materiellen Zulässigkeit und zur Frage, ob die Richtlinie gegen Grundrechte verstößt, hat sich das Gericht weder 2010, noch heute geäußert. Es hat also die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Richtlinie immer noch nicht beantwortet.

Erst seit 2012 liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Irish High Court vor, wonach die Richtlinie nun erstmals auch auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und verfassungsrechtlichen Grundlagen geprüft werden soll. Weiterhin kündigt die Europäische Kommission schon seit langem an, die europaweit umstrittene Richtlinie überarbeiten zu wollen. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Richtlinie nicht grundrechtskonform ist und Deutschland nicht verurteilt wird.

Hintergrund:

-       Schweden hatte sich lange geweigert, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen.

-       Im Februar 2010 stellte der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission fest, dass Schweden gegen EU-Recht verstoßen hat, weil sie die Richtlinie nicht umgesetzt haben ( Rechtssache C-185/09). In dieser Entscheidung ging es antragsgemäß nur um die Feststellung, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 15. September 2007 abgelaufen ist, ohne dass Schweden gehandelt hat.

-       Kurz nach dem Urteil änderten sich die politischen Mehrheiten und das Parlament beschloss ein Gesetz zur Umsetzung, das am 1. Mai 2012 in Kraft trat.

-       Am 11. Juni 2012 reichte der Irish High Court ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH ein, das sich erstmals mit materiellen Fragen auseinander setzt. So werden Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Recht auf Privatleben, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und vielen mehr gestellt. Das Verfahren ist immer noch anhängig, ein Verhandlungstermin ist noch nicht anberaumt.

-       Bereits 2012 kündigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Überarbeitung der Richtlinie an, die jedoch immer wieder nach hinten geschoben wurde.

-       Mit dem heutigen Tag fällte das Gericht ein Urteil, das für den Zeitraum vom Fristablauf am 15. September 2007 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2012 einen Pauschalbetrag als Strafzahlung festlegt. Auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes wurde verzichtet. Bei 9,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Einwohner pro Jahr 6 Cent pro Jahr für seine Freiheit bezahlt hat.

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BERLIN. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Schweden zu einem Pauschalbetrag von 3 Million Euro verurteilt hat, erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Schweden ist heute in einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren verurteilt worden, einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro zu zahlen, weil es die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Schweden hat also 6 Eurocent pro Einwohner für ein Jahr Freiheit bezahlt.

Für Deutschland besteht jedoch aktuell keine Gefahr! Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland befindet sich erst bei der ersten Klage. Eine Strafzahlung wie die gegen Schweden kann jedoch erst im zweiten Verfahren beschlossen werden. Das Gericht wird außerdem erst die materielle Entscheidung in dem Vorabentscheidungsverfahren von Irland abwarten.

Die Urteile gegen Schweden beruhen nämlich nur auf dem formellen Grund, dass die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt wurde. Zur materiellen Zulässigkeit und zur Frage, ob die Richtlinie gegen Grundrechte verstößt, hat sich das Gericht weder 2010, noch heute geäußert. Es hat also die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Richtlinie immer noch nicht beantwortet.

Erst seit 2012 liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Irish High Court vor, wonach die Richtlinie nun erstmals auch auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und verfassungsrechtlichen Grundlagen geprüft werden soll. Weiterhin kündigt die Europäische Kommission schon seit langem an, die europaweit umstrittene Richtlinie überarbeiten zu wollen. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Richtlinie nicht grundrechtskonform ist und Deutschland nicht verurteilt wird.

Hintergrund:

-       Schweden hatte sich lange geweigert, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen.

-       Im Februar 2010 stellte der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission fest, dass Schweden gegen EU-Recht verstoßen hat, weil sie die Richtlinie nicht umgesetzt haben ( Rechtssache C-185/09). In dieser Entscheidung ging es antragsgemäß nur um die Feststellung, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 15. September 2007 abgelaufen ist, ohne dass Schweden gehandelt hat.

-       Kurz nach dem Urteil änderten sich die politischen Mehrheiten und das Parlament beschloss ein Gesetz zur Umsetzung, das am 1. Mai 2012 in Kraft trat.

-       Am 11. Juni 2012 reichte der Irish High Court ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH ein, das sich erstmals mit materiellen Fragen auseinander setzt. So werden Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Recht auf Privatleben, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und vielen mehr gestellt. Das Verfahren ist immer noch anhängig, ein Verhandlungstermin ist noch nicht anberaumt.

-       Bereits 2012 kündigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Überarbeitung der Richtlinie an, die jedoch immer wieder nach hinten geschoben wurde.

-       Mit dem heutigen Tag fällte das Gericht ein Urteil, das für den Zeitraum vom Fristablauf am 15. September 2007 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2012 einen Pauschalbetrag als Strafzahlung festlegt. Auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes wurde verzichtet. Bei 9,5 Millionen Einwohnern heißt das, dass jeder Einwohner pro Jahr 6 Cent pro Jahr für seine Freiheit bezahlt hat.

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