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Durchbruch gegen Abmahnabzocke: Gebühr für digitales Falschparken wird gesenkt

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Thema Abmahnungen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf begrüße ich sehr. Eltern müssen zukünftig keine Wucherpreise mehr für das digitale Falschparken ihrer Kinder bezahlen. Das wichtige Rechtsmittel der Abmahnungen ist in den letzten Jahren zunehmend missbraucht worden. Jährlich werden hunderttausend Urheberrechtsabmahnungen mit oft unverhältnismäßigen Schadenersatzansprüchen versandt. Dies ist eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das neue Gesetz wird endlich diesem Abzockwahn ein Ende setzen. 

Das Urheberrecht steht in vielerlei Hinsicht nicht mehr mit einer digitalisierten und vernetzten Welt im Einklang. Wir müssen uns deswegen überlegen, wie wir einen fairen Ausgleich finden zwischen denen, die etwas schaffen, und denen, die es konsumieren. Mit dem Gesetzesentwurf machen wir hier einen guten ersten Schritt.

Das Thema Missbrauch von Abmahnungen wurde auch in der, diese Woche abgeschlossenen, Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft intensiv diskutiert. Ich freue mich daher außerordentlich, dass unsere Ideen so schnell in der Tagespolitik aufgegriffen wurden und die Arbeit der Internetenquete so schnell Früchte trägt.

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Durchbruch gegen Abmahnabzocke: Gebühr für digitales Falschparken wird gesenkt

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BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Thema Abmahnungen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf begrüße ich sehr. Eltern müssen zukünftig keine Wucherpreise mehr für das digitale Falschparken ihrer Kinder bezahlen. Das wichtige Rechtsmittel der Abmahnungen ist in den letzten Jahren zunehmend missbraucht worden. Jährlich werden hunderttausend Urheberrechtsabmahnungen mit oft unverhältnismäßigen Schadenersatzansprüchen versandt. Dies ist eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das neue Gesetz wird endlich diesem Abzockwahn ein Ende setzen. 

Das Urheberrecht steht in vielerlei Hinsicht nicht mehr mit einer digitalisierten und vernetzten Welt im Einklang. Wir müssen uns deswegen überlegen, wie wir einen fairen Ausgleich finden zwischen denen, die etwas schaffen, und denen, die es konsumieren. Mit dem Gesetzesentwurf machen wir hier einen guten ersten Schritt.

Das Thema Missbrauch von Abmahnungen wurde auch in der, diese Woche abgeschlossenen, Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft intensiv diskutiert. Ich freue mich daher außerordentlich, dass unsere Ideen so schnell in der Tagespolitik aufgegriffen wurden und die Arbeit der Internetenquete so schnell Früchte trägt.

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