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FDP sieht Einsatz von „Bayern-Trojaner“ mit Besorgnis

BERLIN. Zum Einsatz des „Bayern-Trojaners“ erklären der Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Bayern Dr. Andreas FISCHER:

Wir haben erhebliche Bedenken beim Einsatz von staatlichen Trojanern bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahme schränkt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in unerträglicher Weise ein.

Die Benutzung der Screenshot-Funktion durch das Landeskriminalamt ist unakzeptabel. Das Landgericht Landshut hat dies explizit für rechtswidrig erklärt.

Der Einsatz von derart weitgreifenden Überwachungsmethoden ist unakzeptabel für die FDP. Terrorismus und organisierte Kriminalität können und müssen ohne den Ausverkauf von Grundrechten und Privatsphäre bekämpft werden. Dafür werden wir in Bayern und im Bund kämpfen.

Diese Pressemitteilung ...

FDP sieht Einsatz von „Bayern-Trojaner“ mit Besorgnis

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BERLIN. Zum Einsatz des „Bayern-Trojaners“ erklären der Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Bayern Dr. Andreas FISCHER:

Wir haben erhebliche Bedenken beim Einsatz von staatlichen Trojanern bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahme schränkt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in unerträglicher Weise ein.

Die Benutzung der Screenshot-Funktion durch das Landeskriminalamt ist unakzeptabel. Das Landgericht Landshut hat dies explizit für rechtswidrig erklärt.

Der Einsatz von derart weitgreifenden Überwachungsmethoden ist unakzeptabel für die FDP. Terrorismus und organisierte Kriminalität können und müssen ohne den Ausverkauf von Grundrechten und Privatsphäre bekämpft werden. Dafür werden wir in Bayern und im Bund kämpfen.

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