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Jimmy Schulz lehnt „Internet-Pranger“ ab

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Jimmy Schulz lehnt „Internet-Pranger“ ab

Die Bundestagsfraktion der FDP hat sich gestern deutlich gegen die Pläne von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zur Einführung eines Internetprangers "Klarheit und Wahrheit" für Lebensmittel ausgesprochen.

Das geplante Portal soll es Verbrauchern ermöglichen, subjektiv empfundene Täuschungen oder Missstände im Lebensmittelbereich öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Hierbei soll es allerdings möglich sein, Firmen- und Markennamen ohne Nachweis von Fehlverhalten öffentlich zu brandmarken.

Dies lehne ich in aller Deutlichkeit ab. Es kann nicht staatliche Aufgabe sein, an der Anprangerung ganzer Branchen teilzunehmen und dies auch noch mit insgesamt 700 000 Euro Steuergeld zu finanzieren. Private Initiativen zum Verbraucherschutz können hier bessere Arbeit leisten.

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Die Bundestagsfraktion der FDP hat sich gestern deutlich gegen die Pläne von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zur Einführung eines Internetprangers "Klarheit und Wahrheit" für Lebensmittel ausgesprochen.

Das geplante Portal soll es Verbrauchern ermöglichen, subjektiv empfundene Täuschungen oder Missstände im Lebensmittelbereich öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Hierbei soll es allerdings möglich sein, Firmen- und Markennamen ohne Nachweis von Fehlverhalten öffentlich zu brandmarken.

Dies lehne ich in aller Deutlichkeit ab. Es kann nicht staatliche Aufgabe sein, an der Anprangerung ganzer Branchen teilzunehmen und dies auch noch mit insgesamt 700 000 Euro Steuergeld zu finanzieren. Private Initiativen zum Verbraucherschutz können hier bessere Arbeit leisten.

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