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Keine Netzsperren über die Hintertür!

Der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ wendet sich entschieden gegen die geplante Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags:

„Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen.“ Es könne nicht angehen, dass nach der erst letzte Woche vom Kabinett beschlossene Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrags eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden solle. „Ich rufe alle Landtagsfraktionen der FDP dazu auf, sich jedem Entwurf zu verweigern der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.“ Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll. Der Vertrag sieht die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich vor. Nicht-lizensierte Anbieter sollen nach dem Entwurf mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten werden.

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Keine Netzsperren über die Hintertür!

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Der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ wendet sich entschieden gegen die geplante Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags:

„Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen.“ Es könne nicht angehen, dass nach der erst letzte Woche vom Kabinett beschlossene Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrags eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden solle. „Ich rufe alle Landtagsfraktionen der FDP dazu auf, sich jedem Entwurf zu verweigern der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.“ Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll. Der Vertrag sieht die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich vor. Nicht-lizensierte Anbieter sollen nach dem Entwurf mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten werden.

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