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Leistungsschutzrecht für Presseverlage - was bisher geschah

Leistungsschutzrecht für Presseverlage - was bisher geschah

Lesenswert für die Geschichte des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist der gute, aber nicht vollständige, Wikipedia Eintrag zum Thema.

Ausgangssituation war die sicherlich schwierige Lage von Presseverlagen, insbesondere Zeitungen, die in den letzten 15 Jahren tiefgreifende Veränderungen durch Digitalisierung und globaler Vernetzung verkraften mussten.

Um dieses Thema aufzugreifen wurde im Koalitionsvertrag der Schwarz-gelben Koalition 2009 folgendes vereinbart:

"Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an."

Ich habe von Anfang diese Möglichkeit die vorhandenen Probleme anzugehen für wenig hilfreich gehalten und dies auch öffentlich in Blogbeiträgen und Interviews mit Argumenten untermauert.

http://netzpolitik.org/2011/igel-mdb-jimmy-schulz-zum-presse-leistungsschutzrecht/

und hier:
Auch eine Anhörung zum Thema im Bundesjustizministerium Ende 2010 brachte keine erhellende Lösung.
Wenige Tage nach dem Koaltionsbeschluss für ein Leistungsschutzrecht fasste

der Landesparteitag der FDP Bayern am 2012-03-10 folgenden Beschluss:

Antragsteller: Junge Liberale Bayern und Jimmy Schulz, MdB

Urheberrecht und Neue Medien liberal gestaltet

[Zum Thema Leistungsschutzrecht findet sich folgendes]

Aktuell plant die Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für Verleger,
welches für die Nutzung von automatisiert erstellten " Snippets", also verlinkte
Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine
Verwertungsgesellschaft einführen soll. Dieses Vorhaben lehnt die FDP Bayern vehement
ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.

Der komplette Beschluss findet sich hier:

Über diesen Parteitag gibt es auch einen sehenswerten Bericht Bericht vom ZDF der sich hier findet: Heimliche Piraten

Um den verhärteten Fronten in der Diskussion neue Impulse zu geben habe ich im Sommer 2012 einen neuen Vorschlag gemacht der einerseits die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen würde, andererseits aber keine schäfliche Wirkung entfalten kann. Im wesentlichen geht es darum den vorhandenen technischen Möglichkeiten einen rechtlichen Schutz beiseite zu stellen.
Im folgenden wurde der Gesetzesentwurf mehrfach überarbeitet und in folgender Form im November in den Bundestag eingebracht:
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich hier: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_LSR.pdf?__blob=publicationFile
Den oben erwähnten Vorschlag habe ich im Januar 2013 in einem Blogbeitrag um ein paar Ideen erweitert.
An guten Geschäftsideen von Verlagen scheint es nicht zu mangeln so resümierte die New York Times sie sei zufrieden mit dem Online Geschäft.
Andere halten paywall Konzepte für verfehlt und verweisen zu Recht auf die Entwicklung bei Computerspielen. Diese Branche kommt übrigens schon seit den 80ern mit der Digitalisierung und seit den 90ern mit der globalen Vernetzung sehr gut klar!
Zum Bundesparteitag der FDP am 9.3. und 10.3. 2013 haben der Landesverband Brandenburg die Jungen Liberalen und ich folgenden Antrag eingereicht:
Es bleibt spannend!
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Dieser Text wird erweitert.

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