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Mängel bei Vorratsdatenspeicherung – EU sieht Fehler ein

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Mängel bei Vorratsdatenspeicherung – EU sieht Fehler ein

BERLIN. Zum Evaluationsbericht der EU-Kommission über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jimmy SCHULZ, MdB, Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Vorratsdatenspeicherung bringt mehr Schaden als Nutzen. Jetzt stellt auch die EU-Kommission fest: Es gibt große Mängel an der Richtlinie. Sie hat nicht zu einer Angleichung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten geführt, wie erhofft. In den Bereichen Speicherdauer, Datensicherheit, Zugriffserlaubnis und Anwendungsbereiche beispielsweise gibt es die unterschiedlichsten Umsetzungen. In mehreren Mitgliedstaaten, wie auch in Deutschland, hat die Richtline zudem zu erheblichen gerichtlichen Problemen geführt.

Der Evaluationsbericht der EU-Kommission zeigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder ein Beispiel für eine Sicherheitsmaßnahme ist, die in Zeiten von erhöhter Bedrohung, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und ohne Überprüfung auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt wurde.

Obwohl die Statistiken keinen Hinweis darauf geben, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer besseren Aufklärung von Verbrechen führen würde, ist die Kommission weiterhin von dieser Maßnahme überzeugt. Laut den Statistiken wurden lediglich bei 2 % aller relevanten Straftaten Vorratsdaten angefragt - europaweit.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission die einzige grundrechtskonforme Lösung als Alternative abweißt: eine anlassbezogene Speicherung von Daten, das sogenannte Quick Freeze Verfahren, wie von der Bundesjustizministerin schon vor Monate vorgeschlagen wurde. Damit hätte man eine saubere Lösung, auch in den Augen des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die EU-Kommission sieht großen Änderungsbedarf bei der Richtlinie und stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage. Daher ist es äußerst unverständlich, dass die Kommission die Umsetzung der bestehende Richtlinie trotzdem weiterhin fordert.

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BERLIN. Zum Evaluationsbericht der EU-Kommission über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jimmy SCHULZ, MdB, Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Vorratsdatenspeicherung bringt mehr Schaden als Nutzen. Jetzt stellt auch die EU-Kommission fest: Es gibt große Mängel an der Richtlinie. Sie hat nicht zu einer Angleichung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten geführt, wie erhofft. In den Bereichen Speicherdauer, Datensicherheit, Zugriffserlaubnis und Anwendungsbereiche beispielsweise gibt es die unterschiedlichsten Umsetzungen. In mehreren Mitgliedstaaten, wie auch in Deutschland, hat die Richtline zudem zu erheblichen gerichtlichen Problemen geführt.

Der Evaluationsbericht der EU-Kommission zeigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder ein Beispiel für eine Sicherheitsmaßnahme ist, die in Zeiten von erhöhter Bedrohung, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und ohne Überprüfung auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt wurde.

Obwohl die Statistiken keinen Hinweis darauf geben, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer besseren Aufklärung von Verbrechen führen würde, ist die Kommission weiterhin von dieser Maßnahme überzeugt. Laut den Statistiken wurden lediglich bei 2 % aller relevanten Straftaten Vorratsdaten angefragt - europaweit.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission die einzige grundrechtskonforme Lösung als Alternative abweißt: eine anlassbezogene Speicherung von Daten, das sogenannte Quick Freeze Verfahren, wie von der Bundesjustizministerin schon vor Monate vorgeschlagen wurde. Damit hätte man eine saubere Lösung, auch in den Augen des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die EU-Kommission sieht großen Änderungsbedarf bei der Richtlinie und stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage. Daher ist es äußerst unverständlich, dass die Kommission die Umsetzung der bestehende Richtlinie trotzdem weiterhin fordert.

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