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Pressemitteilungen

Mehr Bürgerbeteiligung bei Vorratsdatenspeicherung

Zum heutigen Europatag erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Vorratsdatenspeicherung, Jimmy SCHULZ:

Die jüngst in Kraft getretene Europäische Bürgerinitiative gibt allen EU-Bürgern die Möglichkeit, bei ausreichender Unterstützung ein Thema auf die europäische Agenda zu setzen. Diesen Prozess zu nutzen halte ich als Bürger und Politiker für unverzichtbar. Im Zuge der anhaltenden Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung bereite ich mit weiteren Bürgerrechtlern aller Couleur eine EBI gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Auf www.sign-now.eu finden Interessenten fortan zahlreiche Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung und haben zusätzlich die Möglichkeit in direkten Kontakt mit uns zu treten. Wir freuen uns über weitere Unterstützer und Interessierte, die mitarbeiten wollen. Sobald sich Gegner der Vorratsdatenspeicherung aus sieben unterschiedlichen Ländern zusammengefunden haben, kann die EBI angemeldet werden. Findet diese dann innerhalb eines Jahres europaweit über eine Million Unterstützer, wird sie der Europäischen Kommission vorgelegt und kann in einem Rechtsakt münden.

Durch die EBI können europäische Bürgerinnen und Bürger ihre ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung direkt demokratisch weitergeben. Gerade bei Themen, die jeden Europäer betreffen, sind Möglichkeiten der Partizipation, wie sie die EBI bietet, unverzichtbar.

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Zum heutigen Europatag erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Vorratsdatenspeicherung, Jimmy SCHULZ:

Die jüngst in Kraft getretene Europäische Bürgerinitiative gibt allen EU-Bürgern die Möglichkeit, bei ausreichender Unterstützung ein Thema auf die europäische Agenda zu setzen. Diesen Prozess zu nutzen halte ich als Bürger und Politiker für unverzichtbar. Im Zuge der anhaltenden Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung bereite ich mit weiteren Bürgerrechtlern aller Couleur eine EBI gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Auf www.sign-now.eu finden Interessenten fortan zahlreiche Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung und haben zusätzlich die Möglichkeit in direkten Kontakt mit uns zu treten. Wir freuen uns über weitere Unterstützer und Interessierte, die mitarbeiten wollen. Sobald sich Gegner der Vorratsdatenspeicherung aus sieben unterschiedlichen Ländern zusammengefunden haben, kann die EBI angemeldet werden. Findet diese dann innerhalb eines Jahres europaweit über eine Million Unterstützer, wird sie der Europäischen Kommission vorgelegt und kann in einem Rechtsakt münden.

Durch die EBI können europäische Bürgerinnen und Bürger ihre ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung direkt demokratisch weitergeben. Gerade bei Themen, die jeden Europäer betreffen, sind Möglichkeiten der Partizipation, wie sie die EBI bietet, unverzichtbar.

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