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Netzneutralität im Bundestag

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Netzneutralität im Bundestag

BERLIN. Zu den heutigen Sitzungen des Petitionsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien, in denen das aktuelle Thema Netzneutralität behandelt wurde, erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Seit der Ankündigung der Deutschen Telekom ab 2016 neue Tarife einzuführen, ist die Debatte rund um das Thema Netzneutralität in der Öffentlichkeit wieder aufgeflammt. Dies war auch heute im Bundestag Anlass das Thema gleich zweimal zu diskutieren.

In einer von über 70 000 Menschen unterstützten Petition wurde heute öffentlich verhandelt und aus diesem aktuellen Anlass gab es im Unterausschuss Neue Medien ein öffentliches Fachgespräch zum Thema. In einer spannenden Debatte im Petitionsausschuss konnten Bürgerinnen und Bürger, die Fachebene in den Ministerien und die Abgeordneten zusammen gebracht werden. Erfreulich ist dabei, dass der intensive Gedankenaustausch der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft fortgeführt werden konnte. Insbesondere gilt dem Petenten Dank für seine Initiative. In der Diskussion kam zu Tage, dass die Petition mit ihrer absoluten Forderung nach einem reinen "Best Effort Netz" nicht berücksichtigte Nebeneffekte hätte. Insbesondere wünschenswerte technische Bevorzugung von z.B. zeitkritischen Diensten wie Internettelefonie blieben hier unberücksichtigt.

Weit darüber hinaus geht der aktuelle Entwurf einer "Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität" des Wirtschaftsministeriums, der dies berücksichtigt. In diesem finden sich viele wichtige Punkte, wie z.B. ein Verbot vom Routerzwang. Vereinzelt wird in der Diskussion dazu noch die eine oder andere Formulierung konkretisiert werden.

Zukünftig muss klar sein, dass die Netzbetreiber nicht machen können, was sie wollen. Die Bundesregierung wird von den Möglichkeiten Gebrauch machen und die Netzbetreiber immer auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Ich unterstütze die Bundesregierung darin, denn die Freiheit des Internets muss erhalten bleiben.

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