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Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Pressemitteilungen

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

München 2014-05-16

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass
es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der
Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit
die Abgeordneten dies nicht selber tun müssten, verwundert mich. Der
Nutzen einer solchen Speicherung für den Abgeordneten entzieht sich
mir völlig.

Als ehemaliges Mitglied des 17. Deutschen Bundestages erwarte ich ich in
diesem Fall Aufklärung. Insbesondere in folgenden Fragen:

1. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurden die Daten gespeichert?
2. Welche Daten wurden gespeichert?
- Verbindungsdaten der Internetkommunikation?
- Surfverhalten?
- E-Mail Kommunikation?
- Sender- und Ziel-IP
- Telefonkommunikation (Rufnummern, Uhrzeit)
3. Wessen Daten wurden gespeichert?
- Abgeordnete
- Mitarbeiter
- Kommunikationspartner
4. Wie lange wurden/werden diese Daten gespeichert?
5. Wer hat Zugriff auf diese Informationen?
6. Wie werden diese Daten gelöscht?
- werden diese auch auf Backups gelöscht?
7. Sind von mir noch solche Daten gespeichert?
- Wenn ja bitte ich um Herausgabe derselben an mich
- und danach vollständige Löschung derselben


Eingedenk der aktuellen Debatte um Datenspeicherung staatlicher
Institutionen ist es gerade für den Deutschen Bundestag von höchstem
Interesse hier schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz
Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009 - 2013)
Vorsitzender LOAD - Verein für liberale Netzpolitik
(digital-guerilla.org)
Vorsitzender FDP Oberbayern
Mitglied des Bundesvorstands der FDP

Diese Pressemitteilung ...

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Pressemitteilungen

München 2014-05-16

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass
es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der
Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit
die Abgeordneten dies nicht selber tun müssten, verwundert mich. Der
Nutzen einer solchen Speicherung für den Abgeordneten entzieht sich
mir völlig.

Als ehemaliges Mitglied des 17. Deutschen Bundestages erwarte ich ich in
diesem Fall Aufklärung. Insbesondere in folgenden Fragen:

1. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurden die Daten gespeichert?
2. Welche Daten wurden gespeichert?
- Verbindungsdaten der Internetkommunikation?
- Surfverhalten?
- E-Mail Kommunikation?
- Sender- und Ziel-IP
- Telefonkommunikation (Rufnummern, Uhrzeit)
3. Wessen Daten wurden gespeichert?
- Abgeordnete
- Mitarbeiter
- Kommunikationspartner
4. Wie lange wurden/werden diese Daten gespeichert?
5. Wer hat Zugriff auf diese Informationen?
6. Wie werden diese Daten gelöscht?
- werden diese auch auf Backups gelöscht?
7. Sind von mir noch solche Daten gespeichert?
- Wenn ja bitte ich um Herausgabe derselben an mich
- und danach vollständige Löschung derselben


Eingedenk der aktuellen Debatte um Datenspeicherung staatlicher
Institutionen ist es gerade für den Deutschen Bundestag von höchstem
Interesse hier schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz
Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009 - 2013)
Vorsitzender LOAD - Verein für liberale Netzpolitik
(digital-guerilla.org)
Vorsitzender FDP Oberbayern
Mitglied des Bundesvorstands der FDP

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