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Offizielle „Tempora“-Beschwerde bei EU-Kommission eingereicht

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Offizielle „Tempora“-Beschwerde bei EU-Kommission eingereicht

BERLIN. Zur heute eingereichten Beschwerde über das Spähprogramm "Tempora" des Vereinten Königreichs erklärt der FDP Innenpolitiker und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürgern verteidigt! Auf allen Ebenen wurde versucht, von der britischen Regierung Informationen über das Spähprogramm "Tempora" zu erhalten - leider bisher ohne Erfolg. Weiteres Schweigen ist unakzeptabel! Wir müssen alle Wege nutzen, um endlich Licht ins Dunkle zu bringen und aufzuklären. Deshalb habe ich jetzt offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

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Den Wortlaut finden Sie im Folgenden:

Der britische Geheimdienst (GCHQ) hat, laut dem von Edward Snowden enthüllten Spähprogramm "Tempora", Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln und kann so den kompletten Datenverkehr - E-Mails, Soziale Netzwerke, Telefongespräche, Surfverhalten - durchsuchen und speichern. Diese Daten werden angeblich auch mit den US-Partnern (NSA) ausgetauscht. Diese anlasslose und massenhafte Bespitzelung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist eine grobe Verletzung der EU-Grundrechte, wie das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Kommunikationsgeheimnis.

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits im Juni 2013 Aufklärung von der britischen Regierung gefordert, aber ohne Erfolg. Das Schweigen der britischen Regierung ist unakzeptabel.
Weiterhin ist es zweifelhaft, ob die Festnahme von David Miranda und die Beschlagnahmung seiner persönlichen Gegenständen, vereinbar mit dem Recht auf Pressefreiheit ist.

Obwohl die Kompetenz der nationalen Sicherheit bei den Ländern liegt, hat die EU-Kommission die Pflicht, wenn Mitgliedstaaten Aktionen unternehmen, die ganz deutlich der EU-Grundrechtecharta und den EU-Verträgen widersprechen, einzugreifen. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürgern müssen hier verteidigt werden!

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BERLIN. Zur heute eingereichten Beschwerde über das Spähprogramm "Tempora" des Vereinten Königreichs erklärt der FDP Innenpolitiker und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürgern verteidigt! Auf allen Ebenen wurde versucht, von der britischen Regierung Informationen über das Spähprogramm "Tempora" zu erhalten - leider bisher ohne Erfolg. Weiteres Schweigen ist unakzeptabel! Wir müssen alle Wege nutzen, um endlich Licht ins Dunkle zu bringen und aufzuklären. Deshalb habe ich jetzt offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

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Den Wortlaut finden Sie im Folgenden:

Der britische Geheimdienst (GCHQ) hat, laut dem von Edward Snowden enthüllten Spähprogramm "Tempora", Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln und kann so den kompletten Datenverkehr - E-Mails, Soziale Netzwerke, Telefongespräche, Surfverhalten - durchsuchen und speichern. Diese Daten werden angeblich auch mit den US-Partnern (NSA) ausgetauscht. Diese anlasslose und massenhafte Bespitzelung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist eine grobe Verletzung der EU-Grundrechte, wie das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Kommunikationsgeheimnis.

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits im Juni 2013 Aufklärung von der britischen Regierung gefordert, aber ohne Erfolg. Das Schweigen der britischen Regierung ist unakzeptabel.
Weiterhin ist es zweifelhaft, ob die Festnahme von David Miranda und die Beschlagnahmung seiner persönlichen Gegenständen, vereinbar mit dem Recht auf Pressefreiheit ist.

Obwohl die Kompetenz der nationalen Sicherheit bei den Ländern liegt, hat die EU-Kommission die Pflicht, wenn Mitgliedstaaten Aktionen unternehmen, die ganz deutlich der EU-Grundrechtecharta und den EU-Verträgen widersprechen, einzugreifen. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürgern müssen hier verteidigt werden!

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