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Regierung stärkt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Netz

BERLIN. Zu dem heutigen im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Ich freue mich sehr, dass das Kabinett den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute verabschiedet hat. Damit hat die Bundesregierung einen wirksamen Schutz gegen überzogene Forderungen für digitales Falschparken beschlossen.

In den letzten Jahren hat sich ein ganzer Geschäftszweig für Rechtsanwälte daraus entwickelt, Bürgerinnen und Bürger für kleinste Urheberrechtsverstöße mit unverhältnismäßigen Schadensersatzforderungen zu überziehen.

Zukünftig wird es  eine wirksame Deckelung geben, sodass die Regelgebühr für die erste Abmahnung durch den jeweiligen Kläger an einen privaten Nutzer fortan auf 155,30 € begrenzt wird. Nur in besonderen Fällen kann dieser Wert höher sein und die Darlegungs- und Beweislast liegt dann in der Regel beim Kläger. Auch wird es leichter sein, die Kosten für Rechtsverteidigung zurück zu erhalten, wenn jemand unberechtigt abgemahnt wurde.

Mit diesem Gesetz, das außerdem noch unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen und Telefonwerbung verhindert, hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht.

Das Thema Missbrauch von Abmahnungen wurde auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft intensiv diskutiert. Ich freue mich, dass unsere Ideen so schnell in der Tagespolitik aufgegriffen wurden. Es wäre gut, wenn zukünftig digitale Themen in einem neu zu schaffenden Ausschuss für Netzpolitik besprochen werden können.

Diese Pressemitteilung ...

Regierung stärkt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Netz

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BERLIN. Zu dem heutigen im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und im Unterausschuss Neue Medien, Jimmy SCHULZ:

Ich freue mich sehr, dass das Kabinett den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute verabschiedet hat. Damit hat die Bundesregierung einen wirksamen Schutz gegen überzogene Forderungen für digitales Falschparken beschlossen.

In den letzten Jahren hat sich ein ganzer Geschäftszweig für Rechtsanwälte daraus entwickelt, Bürgerinnen und Bürger für kleinste Urheberrechtsverstöße mit unverhältnismäßigen Schadensersatzforderungen zu überziehen.

Zukünftig wird es  eine wirksame Deckelung geben, sodass die Regelgebühr für die erste Abmahnung durch den jeweiligen Kläger an einen privaten Nutzer fortan auf 155,30 € begrenzt wird. Nur in besonderen Fällen kann dieser Wert höher sein und die Darlegungs- und Beweislast liegt dann in der Regel beim Kläger. Auch wird es leichter sein, die Kosten für Rechtsverteidigung zurück zu erhalten, wenn jemand unberechtigt abgemahnt wurde.

Mit diesem Gesetz, das außerdem noch unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen und Telefonwerbung verhindert, hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht.

Das Thema Missbrauch von Abmahnungen wurde auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft intensiv diskutiert. Ich freue mich, dass unsere Ideen so schnell in der Tagespolitik aufgegriffen wurden. Es wäre gut, wenn zukünftig digitale Themen in einem neu zu schaffenden Ausschuss für Netzpolitik besprochen werden können.

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