Inhalt

Sicherung des freien und offenen Internets auf gutem Weg in Deutschland

Pressemitteilungen

Sicherung des freien und offenen Internets auf gutem Weg in Deutschland

BERLIN. Zur gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Netzneutralitätsverordnung und der aktuellen Debatte um eine mögliche Verordnung aus Brüssel erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Die Anhörung hat gezeigt, dass die meisten der Anwesenden den Entwurf des Ministeriums und die Richtung unterstützen. Verbände, Unternehmen und Netzaktivisten konnten sich in der gestrigen Anhörung äußern. Die Verordnung wurde vor vier Wochen vom BMWi vorgelegt, um im Rahmen von § 41a TKG die Netzneutralität zu sichern. In der Diskussion wurden dazu auch noch wichtige Anregungen und Konkretisierungen vorgeschlagen. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Gleichzeitig irritiert ein geleakter Verordnungsentwurf zum gleichen Thema aus Brüssel doch sehr, da er völlig gegensätzlich zu Äußerungen der EU-Kommissarin Neelie Kroes ist. Dem Entwurf zufolge soll es nicht möglich sein, Internet- und Telefonanbietern spezielle Verträge mit einzelnen Diensteanbietern zu untersagen. Dies würde jedoch der Netzneutralität widersprechen. Die klare und kritische Reaktion aus Deutschland, insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat offensichtlich die Kommissarin dazu gebracht, noch am selben Tag umzuschwenken und zurück zu rudern. Wir sind gespannt, was als nächstes aus Brüssel kommt.

Die Bundesregierung wird in Brüssel darauf pochen, dass die EU hier keine Regelungen erlässt, die Innovationen von Anfang an blockiert. Wenn die Telefon- und Internetanbieter Verträge mit einzelnen Diensteanbietern abschließen, um diese bevorzugt zu transportieren, widerspricht das nicht nur der Netzneutralität. Dies würde auch eine echte Hürde für neue Diensteanbieter sein. Und gerade die Förderung neuer Geschäftsideen hat für uns Priorität. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein freies und offenes Internet einsetzen - in Berlin und Brüssel!

---

Hintergrund:

Nach § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG) kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erlassen, um "gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern". Das BMWi hat jetzt einen solchen Entwurf vorgelegt, den Sie hier finden.

Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Verordnung, die unter anderem auch das Thema Netzneutralität regelt. Der erste Entwurf davon wurde geleakt und von netzpolitik.org veröffentlicht. Hierin wird es Telefon- und Internetanbietern erlaubt, auch Verträge mit einzelnen Diensteanbietern zu machen und diese dann bevorzugt zu transportieren. Die Bevorzugung einzelner Diensteanbieter innerhalb einer Diensteklasse widerspricht jedoch der gängigen Definition von Netzneutralität und dem Entwurf des BMWi. Es widerspricht außerdem den früheren Aussagen der EU-Kommissarin Neelie Kroes, die inzwischen von diesem geleakten Entwurf abgewichen ist.

Diese Pressemitteilung ...

Sicherung des freien und offenen Internets auf gutem Weg in Deutschland

Pressemitteilungen

BERLIN. Zur gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Netzneutralitätsverordnung und der aktuellen Debatte um eine mögliche Verordnung aus Brüssel erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Die Anhörung hat gezeigt, dass die meisten der Anwesenden den Entwurf des Ministeriums und die Richtung unterstützen. Verbände, Unternehmen und Netzaktivisten konnten sich in der gestrigen Anhörung äußern. Die Verordnung wurde vor vier Wochen vom BMWi vorgelegt, um im Rahmen von § 41a TKG die Netzneutralität zu sichern. In der Diskussion wurden dazu auch noch wichtige Anregungen und Konkretisierungen vorgeschlagen. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Gleichzeitig irritiert ein geleakter Verordnungsentwurf zum gleichen Thema aus Brüssel doch sehr, da er völlig gegensätzlich zu Äußerungen der EU-Kommissarin Neelie Kroes ist. Dem Entwurf zufolge soll es nicht möglich sein, Internet- und Telefonanbietern spezielle Verträge mit einzelnen Diensteanbietern zu untersagen. Dies würde jedoch der Netzneutralität widersprechen. Die klare und kritische Reaktion aus Deutschland, insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat offensichtlich die Kommissarin dazu gebracht, noch am selben Tag umzuschwenken und zurück zu rudern. Wir sind gespannt, was als nächstes aus Brüssel kommt.

Die Bundesregierung wird in Brüssel darauf pochen, dass die EU hier keine Regelungen erlässt, die Innovationen von Anfang an blockiert. Wenn die Telefon- und Internetanbieter Verträge mit einzelnen Diensteanbietern abschließen, um diese bevorzugt zu transportieren, widerspricht das nicht nur der Netzneutralität. Dies würde auch eine echte Hürde für neue Diensteanbieter sein. Und gerade die Förderung neuer Geschäftsideen hat für uns Priorität. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein freies und offenes Internet einsetzen - in Berlin und Brüssel!

---

Hintergrund:

Nach § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG) kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erlassen, um "gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern". Das BMWi hat jetzt einen solchen Entwurf vorgelegt, den Sie hier finden.

Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Verordnung, die unter anderem auch das Thema Netzneutralität regelt. Der erste Entwurf davon wurde geleakt und von netzpolitik.org veröffentlicht. Hierin wird es Telefon- und Internetanbietern erlaubt, auch Verträge mit einzelnen Diensteanbietern zu machen und diese dann bevorzugt zu transportieren. Die Bevorzugung einzelner Diensteanbieter innerhalb einer Diensteklasse widerspricht jedoch der gängigen Definition von Netzneutralität und dem Entwurf des BMWi. Es widerspricht außerdem den früheren Aussagen der EU-Kommissarin Neelie Kroes, die inzwischen von diesem geleakten Entwurf abgewichen ist.

Diese Pressemitteilung ...

meine freiheit

meine freiheit

zum Seitenanfang