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STINNER: Restriktive Rüstungsexportpolitik ist verantwortliche Außenpolitik

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STINNER: Restriktive Rüstungsexportpolitik ist verantwortliche Außenpolitik

BERLIN. Zur Forderung von Teilen der Union, Rüstungsexporte zu vereinfachen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Rüstungsexporte bedürfen in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung. Dies stellen die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sicher. Es ist völlig richtig, dass Außenminister Westerwelle hier jede Aufweichung ablehnt.

Wir fordern im Gegenteil eine stärkere Kontrolle auch durch das Parlament. Das ist durch schnellere Berichte und einen Kontrollausschuss möglich, in dem auch vertrauliche Details behandelt werden können.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die bewährte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte restriktive Rüstungsexportpolitik aufgeweicht wird.

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