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Pressemitteilungen

Unerhörter Verdacht

BERLIN. Zu den jüngsten Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:
 
Die neuesten Berichte und Verdachtsmomente über das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen gegenüber EU Bediensteten und insbesondere gegen die deutsche Bevölkerung sind alarmierend und schockierend zugleich.
 
Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wäre dies eine ernsthafte Erschütterung des Vertrauensverhältnisses unter befreundeten Staaten. Überwachung mit Wanzen von offiziellen EU-Büros und die Massenüberwachung der gesamten Kommunikation lassen sich selbst mit großem Verständnis nicht mehr allein mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen.
 
Ich erwarte schnellste Aufklärung dieser Vorgänge und eine sofortige Beendigung der Bespitzelung. Freunde machen so etwas nicht!

Diese Pressemitteilung ...

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BERLIN. Zu den jüngsten Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:
 
Die neuesten Berichte und Verdachtsmomente über das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen gegenüber EU Bediensteten und insbesondere gegen die deutsche Bevölkerung sind alarmierend und schockierend zugleich.
 
Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wäre dies eine ernsthafte Erschütterung des Vertrauensverhältnisses unter befreundeten Staaten. Überwachung mit Wanzen von offiziellen EU-Büros und die Massenüberwachung der gesamten Kommunikation lassen sich selbst mit großem Verständnis nicht mehr allein mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen.
 
Ich erwarte schnellste Aufklärung dieser Vorgänge und eine sofortige Beendigung der Bespitzelung. Freunde machen so etwas nicht!

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