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Informationen zu meiner Arbeit im Unterausschuss Neue Medien

Ich bin stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Viele aktuelle Themen zu den Neuen Medien werden an den Unterausschuss Neue Medien verwiesen und dort behandelt. Im Unterausschuss Neue Medien bin ich Obmann für die FDP, also Sprecher für die Fraktion. Als solcher führe ich die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Dies geschieht sowohl informell als auch formell im Obleutegespräch, in dem interfraktionelle Unterschiede geklärt werden. Auch in Sitzungen und Anhörung des Unterausschusses spreche ich für die FDP. Ich bin dabei Hauptberichterstatter für die folgenden Themen: Wahrung der Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, E-Government, TKG, TK-Regulierung (BNetzA), Computerspiele und Internetkultur.

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Artikel und Blogbeiträge

  • Was ich noch sagen wollte.Zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

    Ja, ich habe einen Fehler gemacht!

    Ich habe einen Blogbeitrag veröffentlicht, der nicht von Anfang an meine Haltung eindeutig klargestellt hat!

    Es geht um das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

    Es ist kein Geheimnis, dass ich seit vielen Jahren (seit der TKÜV-Debatte 1998-2000) zu denjenigen gehöre, die immer wieder öffentlich gegen jedwede Ausweitung von staatlicher Schnüffelei, insbesondere im Internet, kämpfe.

    Auch das Rot-Grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gehörte zu den Gesetzen, die mir ein Dorn im Auge waren. Ich hatte mich deswegen auch sehr gefreut, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar 2012

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Unterausschuss Neue Medien

Informationen zu meiner Arbeit im Unterausschuss Neue Medien

Ich bin stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Viele aktuelle Themen zu den Neuen Medien werden an den Unterausschuss Neue Medien verwiesen und dort behandelt. Im Unterausschuss Neue Medien bin ich Obmann für die FDP, also Sprecher für die Fraktion. Als solcher führe ich die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Dies geschieht sowohl informell als auch formell im Obleutegespräch, in dem interfraktionelle Unterschiede geklärt werden. Auch in Sitzungen und Anhörung des Unterausschusses spreche ich für die FDP. Ich bin dabei Hauptberichterstatter für die folgenden Themen: Wahrung der Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, E-Government, TKG, TK-Regulierung (BNetzA), Computerspiele und Internetkultur.

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  • Was ich noch sagen wollte.Zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

    Ja, ich habe einen Fehler gemacht!

    Ich habe einen Blogbeitrag veröffentlicht, der nicht von Anfang an meine Haltung eindeutig klargestellt hat!

    Es geht um das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

    Es ist kein Geheimnis, dass ich seit vielen Jahren (seit der TKÜV-Debatte 1998-2000) zu denjenigen gehöre, die immer wieder öffentlich gegen jedwede Ausweitung von staatlicher Schnüffelei, insbesondere im Internet, kämpfe.

    Auch das Rot-Grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gehörte zu den Gesetzen, die mir ein Dorn im Auge waren. Ich hatte mich deswegen auch sehr gefreut, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar 2012

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