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Vergesslichkeit bei der SPD?

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Vergesslichkeit bei der SPD?

BERLIN. Zu den neuesten Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit den USA erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:

Der von Edward Snowden enthüllte Überwachungsskandal ufert immer weiter aus und die SPD leidet unter Amnesie! Nach Berichten vom gestrigen Tag hat der damalige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, ein weitgehendes Abkommen (Memorandum of Agreement) unterschrieben, wonach der BND selber Verbindungsdaten gesammelt und an die NSA weitergegeben haben soll. Ich fordere die Offenlegung dieses Abkommens, damit endlich Klarheit herrscht!

Diese Enthüllungen zeigen vor allem, dass die SPD während ihrer Regierungszeit die Schleusen für die Totalüberwachung durch Geheimdienste geöffnet hat. Aber nicht nur das! Die SPD hat außerdem - zusammen mit den Grünen - die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt und erst Liberale konnten sie vorerst vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Sie haben auch das Zugangserschwerungsgesetz zur Internetzensur mit unterschrieben und ELENA mit auf den Weg gebracht.

Umso unverständlicher erscheint jetzt die gespielte Aufregung über die Enthüllungen, mit denen sich die SPD offenbar verzweifelt als Bürgerrechtspartei gerieren will. Dass die SPD während ihrer Regierungsbeteiligung nun auch noch Spitzel-Abkommen unterschrieben hat, ist offenbar nur ein weiteres Kapitel. Ich bin gespannt, welche Details noch ans Tageslicht kommen, von denen die SPD und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angeblich nichts wussten.

Diese Pressemitteilung ...

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BERLIN. Zu den neuesten Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit den USA erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:

Der von Edward Snowden enthüllte Überwachungsskandal ufert immer weiter aus und die SPD leidet unter Amnesie! Nach Berichten vom gestrigen Tag hat der damalige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, ein weitgehendes Abkommen (Memorandum of Agreement) unterschrieben, wonach der BND selber Verbindungsdaten gesammelt und an die NSA weitergegeben haben soll. Ich fordere die Offenlegung dieses Abkommens, damit endlich Klarheit herrscht!

Diese Enthüllungen zeigen vor allem, dass die SPD während ihrer Regierungszeit die Schleusen für die Totalüberwachung durch Geheimdienste geöffnet hat. Aber nicht nur das! Die SPD hat außerdem - zusammen mit den Grünen - die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt und erst Liberale konnten sie vorerst vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Sie haben auch das Zugangserschwerungsgesetz zur Internetzensur mit unterschrieben und ELENA mit auf den Weg gebracht.

Umso unverständlicher erscheint jetzt die gespielte Aufregung über die Enthüllungen, mit denen sich die SPD offenbar verzweifelt als Bürgerrechtspartei gerieren will. Dass die SPD während ihrer Regierungsbeteiligung nun auch noch Spitzel-Abkommen unterschrieben hat, ist offenbar nur ein weiteres Kapitel. Ich bin gespannt, welche Details noch ans Tageslicht kommen, von denen die SPD und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angeblich nichts wussten.

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