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Vorratsdatenspeicherung

Hierfür stehe ich:

  • keine Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, denn die anlasslose Speicherung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern nur ein Weniger an Privatsphäre.
  • keine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat
  • keine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Private
  • Schutz der grundrechtlich garantierten Bürgerrechte, wie das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 I GG) und das Recht auf Privatsphäre (Art. 1 II i.V.m Art. 1 I GG)
Die EU-Richtlinie (2006/24/EG) trat 2006 in Kraft und verpflichtete alle EU-Mitgliedsstaaten zu einer mindestens sechs-monatigen Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Deutschland hat diese Richtlinie unter der schwarz-roten Bundesregierung umgesetzt und genau dieses Umsetzungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von knapp 15.000 Bürgern - darunter viele prominente Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum - im März 2010 wieder kassiert.
Seitdem steht Deutschland gegenüber Brüssel formell in der Pflicht, die Richtlinie in ein neues Umsetzungsgesetz münden zu lassen. Dies konnte die FDP in der Bundesregierung jedoch erfolgreich verhindern! Nun liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie - ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren - vor.
Gleichzeitig liegen jedoch auch inhaltliche Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH vor. Gerichte aus Irland und Österreich haben so genannte Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH eingereicht. Dies kann ein Gericht immer dann tun, wenn es Zweifel an der Verfassungsgemäßheit einer europäischen Regelung hat.

Bevor sich der EuGH nicht dazu geäußert hat, ob die Richtline gegen Grundrechte verstößt, sehe ich Deutschland nicht in der Pflicht, eine Regelung aus Brüssel umsetzen zu müssen, die meines Erachtens klar gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 I GG) und das Recht auf Privatsphäre (Art. 1 II i.V.m Art. 1 I GG) verstößt.

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