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Weg frei für das Lösch-Gesetz

FDP setzt sich in Verhandlungen durch

Zur Entscheidung im Kampf gegen Kinderpornographie, das Sperren von kinderpornographischen Seiten im Internet durch das Löschen der Seiten zu ersetzen, erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion JIMMY SCHULZ, MdB:

Endlich ist Vernunft eingekehrt. Seit Jahren kämpfen wir dafür, die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch, meist als Kinderpornographie bezeichnet, aus dem Internet nur zu löschen und das per Gesetz verbindlich festsetzen zu können. Jetzt haben auch die Kritiker eingesehen, dass das Löschen der Seiten der einzig richtige Weg ist. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Das Sperren war aus ermittlungstechnischen und aus bürgerrechtlichen Gründen keine tragbare Lösung.

Die Abschaffung des unsinnigen Gesetzes war von Anfang an die klare Haltung der FDP. Ich persönlich habe nicht nur als einer der ersten die Petition von Franziska Heine gegen Netzsperren gezeichnet, sondern auch von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet.

Bei der Union hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein aus Wahlkampfgründen unnötig hochgejubeltes Thema nicht auf Dauer hält. Die Jüngeren in der Union haben sich nach langem zögern endlich getraut, in diesem Thema ihre Meinung kundzutun.

Der nächste Schritt ist nun die Ausarbeitung eines Lösch-Gesetzes. Unsere Forderungen, das Ermittlerpersonal besser auszubilden und auszustatten und die Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen sowie die internationale Kooperation zu stärken müssen dort fest verankert werden.

HIER finden Sie liberale Argumente zu Löschen statt Sperren.

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FDP setzt sich in Verhandlungen durch

Zur Entscheidung im Kampf gegen Kinderpornographie, das Sperren von kinderpornographischen Seiten im Internet durch das Löschen der Seiten zu ersetzen, erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion JIMMY SCHULZ, MdB:

Endlich ist Vernunft eingekehrt. Seit Jahren kämpfen wir dafür, die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch, meist als Kinderpornographie bezeichnet, aus dem Internet nur zu löschen und das per Gesetz verbindlich festsetzen zu können. Jetzt haben auch die Kritiker eingesehen, dass das Löschen der Seiten der einzig richtige Weg ist. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Das Sperren war aus ermittlungstechnischen und aus bürgerrechtlichen Gründen keine tragbare Lösung.

Die Abschaffung des unsinnigen Gesetzes war von Anfang an die klare Haltung der FDP. Ich persönlich habe nicht nur als einer der ersten die Petition von Franziska Heine gegen Netzsperren gezeichnet, sondern auch von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet.

Bei der Union hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein aus Wahlkampfgründen unnötig hochgejubeltes Thema nicht auf Dauer hält. Die Jüngeren in der Union haben sich nach langem zögern endlich getraut, in diesem Thema ihre Meinung kundzutun.

Der nächste Schritt ist nun die Ausarbeitung eines Lösch-Gesetzes. Unsere Forderungen, das Ermittlerpersonal besser auszubilden und auszustatten und die Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen sowie die internationale Kooperation zu stärken müssen dort fest verankert werden.

HIER finden Sie liberale Argumente zu Löschen statt Sperren.

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