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Wir brauchen mehr Zeit - Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, erklärt der Netzpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:

Aus der intensiven Debatte mit Befürwortern und Kritikern des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ging deutlich hervor, dass wir noch mehr Zeit brauchen. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass bei der Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in der derzeitigen Form Schwierigkeiten zu erwarten sind.  Trotz dreistündigem Austausch von Argumenten herrscht weiterhin Verunsicherung bei den Beteiligten.

Die Frage, was frei verlinkt werden darf und was nicht, bleibt leider nach wie vor unbeantwortet. Auch Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage sind sich einig, dass eine Minimalform des einfachen Verlinkens frei von Rechten bleiben soll. Unklar ist jedoch, wie dieser frei verwendbare Teil zu definieren ist. Auch die Verbände, die dieses Recht fordern, haben hierzu keine einheitliche Lösung. Hier sehe ich noch Gesprächsbedarf.

Wir sollten hier gar keine feste Regelung treffen, sondern es dem Verlag überlassen, welchen Text er in dem deskriptiven Teil des Links gerne hätte und wie lang dieser Text sein darf. Das ist technisch problemlos möglich. Die Verlage haben also die Möglichkeit genau zu bestimmen, welcher Text in welcher Länge in den Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinen soll und können zudem per robots.txt regeln, wer auf welche Inhalte zugreifen darf. Das etablierte technische Verfahren robots.txt sollte deshalb rechtsverbindlich gemacht werden.

Wir dürfen bei einer weitreichenden Entscheidung wie der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, nichts überstürzen und müssen bemüht sein, eine für alle Beteiligten ausgewogene Regelung zu finden.

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Wir brauchen mehr Zeit - Anhörung zum Leistungsschutzrecht

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Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, erklärt der Netzpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:

Aus der intensiven Debatte mit Befürwortern und Kritikern des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ging deutlich hervor, dass wir noch mehr Zeit brauchen. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass bei der Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in der derzeitigen Form Schwierigkeiten zu erwarten sind.  Trotz dreistündigem Austausch von Argumenten herrscht weiterhin Verunsicherung bei den Beteiligten.

Die Frage, was frei verlinkt werden darf und was nicht, bleibt leider nach wie vor unbeantwortet. Auch Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage sind sich einig, dass eine Minimalform des einfachen Verlinkens frei von Rechten bleiben soll. Unklar ist jedoch, wie dieser frei verwendbare Teil zu definieren ist. Auch die Verbände, die dieses Recht fordern, haben hierzu keine einheitliche Lösung. Hier sehe ich noch Gesprächsbedarf.

Wir sollten hier gar keine feste Regelung treffen, sondern es dem Verlag überlassen, welchen Text er in dem deskriptiven Teil des Links gerne hätte und wie lang dieser Text sein darf. Das ist technisch problemlos möglich. Die Verlage haben also die Möglichkeit genau zu bestimmen, welcher Text in welcher Länge in den Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinen soll und können zudem per robots.txt regeln, wer auf welche Inhalte zugreifen darf. Das etablierte technische Verfahren robots.txt sollte deshalb rechtsverbindlich gemacht werden.

Wir dürfen bei einer weitreichenden Entscheidung wie der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, nichts überstürzen und müssen bemüht sein, eine für alle Beteiligten ausgewogene Regelung zu finden.

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