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Pressemitteilungen

Wir brauchen restlose Aufklärung

BERLIN. Zu den Enthüllungen über die Zusammenarbeit der National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:
 
Laut den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden arbeiten die NSA und der BND eng zusammen. Es ist nicht mehr erträglich, dass ständig neue Gerüchte aufkommen und wir aber immer noch im Dunkeln tappen. Wir brauchen endlich eine restlose Aufklärung über das gesamte Ausmaß der Überwachung, der Zusammenarbeit der Geheimdienste und den Umfang der Daten- und Informationsweitergabe.
       
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sämtliche Zweifel an einer möglicherweise unrechtmäßigen Zusammenarbeit rückhaltlos widerlegt werden. Sollte sich jedoch zeigen, dass es diese Zusammenarbeit gab, muss sie sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass Geheimdienste über Kreuz die Bürgerinnen und Bürger des jeweils anderen Staates ausspionieren und sich dann gegenseitig die Informationen zuschieben.
 
Dies zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, Dienste deutscher Anbieter im deutschen Rechtsraum zu nutzen und Verschlüsselungstechnologien einzusetzen. Dies erschwert Geheimdiensten erheblich den Zugriff auf unsere Daten.

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BERLIN. Zu den Enthüllungen über die Zusammenarbeit der National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt der Obmann des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Jimmy SCHULZ:
 
Laut den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden arbeiten die NSA und der BND eng zusammen. Es ist nicht mehr erträglich, dass ständig neue Gerüchte aufkommen und wir aber immer noch im Dunkeln tappen. Wir brauchen endlich eine restlose Aufklärung über das gesamte Ausmaß der Überwachung, der Zusammenarbeit der Geheimdienste und den Umfang der Daten- und Informationsweitergabe.
       
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sämtliche Zweifel an einer möglicherweise unrechtmäßigen Zusammenarbeit rückhaltlos widerlegt werden. Sollte sich jedoch zeigen, dass es diese Zusammenarbeit gab, muss sie sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass Geheimdienste über Kreuz die Bürgerinnen und Bürger des jeweils anderen Staates ausspionieren und sich dann gegenseitig die Informationen zuschieben.
 
Dies zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, Dienste deutscher Anbieter im deutschen Rechtsraum zu nutzen und Verschlüsselungstechnologien einzusetzen. Dies erschwert Geheimdiensten erheblich den Zugriff auf unsere Daten.

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